Mit Blick auf Corona
Flüchtlingskinder könnten bald umverteilt werden
Von zwei großen Herausforderungen der EU sprach der Vorsitzende des EU-Innenministerrates am Freitag: Coronavirus und Migration. Mit Blick auf die Migration zeichnet sich zumindest für zahlreiche Flüchtlingskinder eine Lösung ab – mit Blick auf Corona.
Die ersten Flüchtlingskinder könnten ab Montag möglicherweise aus Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Freitag nach einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel, sie hoffe dies, es sei aber kein Versprechen. Dort hatten eine Reihe von Ländern ihre Bereitschaft zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger bekräftigt.
Darunter ist Deutschland, wo die Regierungsparteien in der Nacht zum Montag ihre Teilnahme an einer „Koalition der Willigen“ beschlossen hatten. Hilfsorganisationen klagen seit Jahren über die unmenschlichen Bedingungen, unter denen insbesondere Kinder in den griechischen Lagern leben.
Mindestens 1.600 Aufnahmen
Am Donnerstag hatte Johansson bekanntgemacht, dass bislang sieben Mitgliedstaaten mitmachen [1] wollen. Unter ihnen sind etwa Frankreich und Finnland. Bei dem Treffen am Freitag hätten weitere signalisiert, dass sie zur Aufnahme bereit seien oder sie erwägen, sagte die Kommissarin. Es gehe um „mindestens 1.600“ Aufnahmen.
Johansson bezog sich nicht nur auf „unbegleitete Minderjährige“, sondern auch auf „Kinder und andere verwundbare Gruppen“. Es könnte demnach zum Beispiel auch um kranke aber von den Eltern begleitete Kinder gehen. Zudem sprach die Innenkommissarin auch von Umverteilungen aus Malta oder Zypern.
Verteilung mit Blick auf Corona
Die EU-Kommission will für die Verteilung mit den nationalen Behörden und der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten. Es werde auch geklärt, ob mit Blick auf den Corona-Virus besonderes Handeln nötig sei, sagte Johansson.
Der Vorsitzende des EU-Innenministerrats, Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic, hatte die Themen schon vorher verknüpft. Man müsse berücksichtigen, was eine Aufnahme angesichts der Verbreitung des Virus in ganz Europa bedeute, sagte Bozinovic vor dem Ministertreffen, bei dem es auch unabhängig von den Flüchtlingen um den Umgang mit Corona ging.
Keine Corona-Maßnahmen in Flüchtlingslagern
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) würdigte die Aufnahmebereitschaft der Koalition der Willigen, mahnte aber zugleich: „Die Mitgliedstaaten dürfen ihre eigentliche Verantwortung nicht hinter einigen Kinderaugen verstecken.“ Allein im für 3.000 Menschen konzipierten Flüchtlingslager Moria „leben rund 22.000 Schutzsuchende in Schlamm und Elend“, erklärte Marquardt, der sich derzeit auf Lesbos aufhält.
In dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ kritisierte Marquardt die Fahrlässigkeit im Umgang mit Flüchtlingslagern. „Alles, was gegen #Corona in Europa getan wird, ist in Lagern wie #Moria völlig unmöglich. Es mangelt an allem, auch Hygiene- und Quarantänemöglichkeiten. Wer jetzt nicht handelt, macht sich für die Katastrophe mitschuldig, die hier aus #Lesbos alle erwarten. #covid_19“.