Kategorie: Pressespiegel

Kleine Anfrage Drucksache 19/13632

Kleine Anfrage Drucksache 19/13632 – Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten November 2019 Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat Artikel anzeigen… Weiterlesen

Amnesty: Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht elementare Menschenrechte

Amnesty International Pressemitteilung­ Amnesty: Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht elementare Menschenrechte – EU und Bundesregierung müssen handeln – Chance für europäische Alternative zu China und „Silicon Valley Wild West“­ In einem neuen Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Internet-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie unvereinbar Weiterlesen

hib – heute im bundestag Nr. 1347

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen   Do., 28. November 2019, Redaktionsschluss: 15.14 Uhr Beratungsangebote für LSBTI-Flüchtlinge 06. Beratungsangebote für LSBTI-Flüchtlinge Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Eine Auflistung von Beratungsstellen mit speziellen Beratungsangeboten für geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) enthält die Antwort der Bundesregierung (19/14367) auf eine Kleine Anfrage Weiterlesen

ZUR VERABSCHIEDUNG DER KINDERRECHTSKONVENTION AM 20.NOVEMBER 1989

Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen!? geschrieben von MIGAZIN-Redaktion am 20. November 2019 Die Verabschiedung der Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als „Meilenstein“ in der Entwicklung des Völkerrechts, ihre Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag im April 1992 als „Sternstunde“ für die Menschenrechte gefeiert. Erstmal wurden Kindern und Jugendlichen grundlegende Weiterlesen

Neue Frontex-Verordnung im Amtsblatt

Die neue Frontex-Verordnung, genauer: Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624, ist in der  Ausgabe (L 295) des Amtsblattes der EU veröffentlicht worden – siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2019:295:FULL&from=EN. Weiterlesen

Veröffentlichung Rechtsgutachten „Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer“ im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes

Der Paritätische Gesamtverband hat nun das Rechtsgutachten  „Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer“ von Prof. Michael Wrase (Universität Hildesheim, WZB) und eine entsprechende Zusammenfassung zu den Ergebnissen veröffentlicht. Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtung der Weiterlesen

Filippo Grandi: „In die Türkei kann man durchaus Asylbewerber zurückschicken“

ZEIT-ONLINE, 7. November 2019, 13:56 Uhr Filippo Grandi: „In die Türkei kann man durchaus Asylbewerber zurückschicken“ Seit 2016 leitet Filippo Grandi das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Er fordert: „Wir müssen endlich aufhören, immer nur alles durch die europäische Brille zu betrachten.“ Von Martin Klingst, Genf Artikel auf ZEIT ONLINE lesen: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/filippo-grandi-fluechtlinge-unhcr-vereinte-nationen-syrien-tuerkei?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x Weiterlesen

Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben

MiGAZIN – geschrieben von Redaktion am 8. November 2019 Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Schweiz die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in sein Heimatland untersagt. Die Schweiz würde mit einer Abschiebung gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen, erklärte der EGMR am Dienstag in Weiterlesen

Amnesty Stellungnahme zur griechischen Asylreform

Griechenland: Geplante Asylreform geht zu Lasten von Schutzsuchenden Geplante Gesetzesänderungen gefährden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Griechenland. Amnesty International appelliert an das griechische Parlament, die Asylreform nicht zu verabschieden. https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/griechenland-griechenland-geplante-asylreform-geht-zu-lasten-von Weiterlesen

hib – heute im bundestag Nr. 1205

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen   Do., 31. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 10.47 Uhr Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen   01. Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen Inneres und Heimat/Anhörung Berlin: (hib/FLA). Um die Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen geht es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag, 4. November Weiterlesen