Kategorie: Pressespiegel

Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an

Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an MiGAZIN – geschrieben von Redaktion am 10. Dezember 2019 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewandt zur Klärung der Voraussetzungen für subsidiären Schutz für Flüchtlinge. Dabei gehe es um zwei Fälle von Personen aus Afghanistan, die nicht als Asylbewerber anerkannt worden seien Weiterlesen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Pressemitteilung Nr. 88/2019 vom 11. Dezember 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien politischer Verfolgung oder den Mindeststandards nicht genügenden Strafverfahren ausgesetzt sein werden, kann im Falle der örtlichen Zuständigkeit Weiterlesen

Juristin: Seenot ist nicht erst, wenn Menschen um ihr Leben kämpfen

Juristin: Seenot ist nicht erst, wenn Menschen um ihr Leben kämpfen MiGAZIN geschrieben von Redaktion am 11. Dezember 2019 Das private Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat vor rund zwei Wochen erneut Menschen aus einem Boot geborgen, die sich von Libyen aus auf den Weg über das Mittelmeer gemacht hatten. Den Betreibern SOS Méditerranée und „Ärzte ohne Weiterlesen

Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen

Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen geschrieben von Redaktion MIGAZIN am 11. Dezember 2019 In der Berichterstattung über Gewaltdelikte in deutschen Medien hat die Nennung der Herkunft eines Verdächtigen nach Angaben des Journalismus-Forschers Thomas Hestermann drastisch zugenommen. 2014 habe die Nationalität mutmaßlicher Täter kaum eine Rolle gespielt, sagte der Professor der Hochschule Macromedia am Dienstag Weiterlesen

Kleine Anfrage Drucksache 19/13632

Kleine Anfrage Drucksache 19/13632 – Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten November 2019 Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat Artikel anzeigen… Weiterlesen

Amnesty: Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht elementare Menschenrechte

Amnesty International Pressemitteilung­ Amnesty: Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht elementare Menschenrechte – EU und Bundesregierung müssen handeln – Chance für europäische Alternative zu China und „Silicon Valley Wild West“­ In einem neuen Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Internet-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie unvereinbar Weiterlesen

hib – heute im bundestag Nr. 1347

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen   Do., 28. November 2019, Redaktionsschluss: 15.14 Uhr Beratungsangebote für LSBTI-Flüchtlinge 06. Beratungsangebote für LSBTI-Flüchtlinge Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Eine Auflistung von Beratungsstellen mit speziellen Beratungsangeboten für geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) enthält die Antwort der Bundesregierung (19/14367) auf eine Kleine Anfrage Weiterlesen

ZUR VERABSCHIEDUNG DER KINDERRECHTSKONVENTION AM 20.NOVEMBER 1989

Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen!? geschrieben von MIGAZIN-Redaktion am 20. November 2019 Die Verabschiedung der Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als „Meilenstein“ in der Entwicklung des Völkerrechts, ihre Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag im April 1992 als „Sternstunde“ für die Menschenrechte gefeiert. Erstmal wurden Kindern und Jugendlichen grundlegende Weiterlesen

Neue Frontex-Verordnung im Amtsblatt

Die neue Frontex-Verordnung, genauer: Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624, ist in der  Ausgabe (L 295) des Amtsblattes der EU veröffentlicht worden – siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2019:295:FULL&from=EN. Weiterlesen

Veröffentlichung Rechtsgutachten „Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer“ im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes

Der Paritätische Gesamtverband hat nun das Rechtsgutachten  „Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer“ von Prof. Michael Wrase (Universität Hildesheim, WZB) und eine entsprechende Zusammenfassung zu den Ergebnissen veröffentlicht. Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtung der Weiterlesen