Kategorie: Pressespiegel

Italien verschärft Strafen gegen private Seenotretter

MiGAZIN Von Redaktion – 7. August 2019 Flüchtlingspolitik Italien verschärft Strafen gegen private Seenotretter Italien hat die Strafen für private Seenotretter drastisch verschärft. Evangelische Kirchen halten das Gesetz für vorgeschoben: Es ziele einzig darauf, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren. Das vom italienischen Parlament verabschiedete Gesetz für härtere Strafen gegen Seenotretter stößt bei den Vereinten Nationen Weiterlesen

Kauder gegen Seehofer

MiGAZIN Von Redaktion – 25. Juli 2019 Kauder gegen Seehofer Innenminister gegen Abschiebestopp für Christen aus dem Iran Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, zum Christentum konvertierte Muslime nicht in den Iran abzuschieben. Bundesinnenminister Seehofer ist gegen einen generellen Abschiebestopp. Das Bamf prüfe Schutzgründe umfassend. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen einen generellen Abschiebestopp für Weiterlesen

Fachkommission zu Fluchtursachen

Fachkommission zu Fluchtursachen Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort – 19.07.2019 (hib 803/2019) Berlin: (hib/JOH) Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind derzeit noch keine Expertengremien tätig, die sich mit Fragen der Digitalisierung, des Verbraucherschutzes und den Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen befassen. Das schreibt die Bundesregierung in Weiterlesen

Eritreische Regierung verfolgt Menschenrechtsaktivisten in Europa

Die eritreische Regierung diffamiert und bedroht Menschenrechtsverteidiger im Ausland, unter anderem in den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und Großbritannien. Dies dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht. BERLIN, 26.06.2019  – Menschenrechtler werden in Eritrea schikaniert, verfolgt und inhaftiert. Der neue Amnesty-Bericht „Repression Without Borders – Threats to Human Rights Defenders Abroad“ belegt nun, dass sie auch im Ausland massiv Weiterlesen

Flüchtlingssymposium in Berlin am 24. und 25. Juni in Berlin

MiGAZIN Andere Welten Bamf-Chef Sommer trifft erstmals Flüchtlingshelfer Einmal im Jahr treffen sich Experten und Engagierte aus der Flüchtlingshilfe zu einem Symposium in Berlin. Erstmals war in diesem Jahr Bamf-Chef Sommer für eine Diskussion zu Gast. Das Gespräch war kontrovers, Sommer will trotzdem wiederkommen. Von Redaktion – 26. Juni 2019 Dem Präsidenten des Bundesamts für Weiterlesen

Weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht

Berlin, 19. Juni  2019 Pressemittteilung von UNHCR zum morgigen Weltflüchtlingstag Weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht Zahl der Ankünfte in Deutschland sinkt weiter erheblich Während die Zahl der Asylbewerber in Deutschland weiter deutlich sinkt, hat das UNFlüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit zum ersten Mal mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht gezählt. Weiterlesen

Asylverfahren: Bundesamt hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

16. Juni 2019, 9:23 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, af Asylverfahren: Bundesamt hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf Nur ein kleiner Teil der positiven Asylbescheide wird im Nachhinein widerrufen. Mehr als 98 Prozent der Prüfungsverfahren bestätigen ein Anrecht auf Asyl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/asylverfahren-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-asyl-asylbescheid-widerruf Hier das Statement von Luise Amtsberg (Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen): „Derzeit leitet Weiterlesen

Asylpolitik: Jetzt kommt das „Hau-ab-Gesetz“

Frankfurter Rundschau vom 07.06.19 08:50 Neues Asylgesetz Asylpolitik: Jetzt kommt das „Hau-ab-Gesetz“ von Pitt v. Bebenburg Am Freitag soll der Bundestag Verschärfungen bei Asyl und Migration beschließen. Expertinnen von Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband appellieren im Interview mit der FR an die SPD. https://www.fr.de/politik/asylpolitik-jetzt-kommt-hau-ab-gesetz-12356872.html Weiterlesen

Das Engagement darf nicht vergeblich sein

aus: Aachener Nachrichten vom 8. April 2019: https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/amnesty-international-aachen-laedt-zu-veranstaltung-ein_aid-37974153 Aachen Ägypten – viele verbinden damit ein beliebtes Urlaubs- und Tauchparadies und die alte Hochkultur der Pharaonen. Wenige erinnern sich möglicherweise an den Arabischen Frühling 2011, der von Tunesien aus auch junge Menschen in Ägypten erfasste, die für Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Mit Weiterlesen

„Zudecken immer schlecht“

Kretschmer: „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“ MiGAZIN Von Redaktion – 15. April 2019 Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene. Von Redaktion – 15. April 2019 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Weiterlesen